Außerhalb der Wahlen gibt es die Europäische Bürgerinitiative als Möglichkeit der direkten Partizipation: Wenn mindestens eine Millionen EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten einer Initiative zustimmen, können sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, also beispielsweise ein neues Gesetz. Ist das demokratisch genug? Und zwar von den Bundestagsabgeordneten. Europäische Kommission | bpb.de Kommentare zu "Europäisches Parlament fordert mit ... - pro-linux.de Überwältigende 92 % der Menschen in der EU wünschen sich, dass die Stimmen der EU-Bürgerinnen und Bürgerstärker . Das Initiativrecht bleibe bei der Kommission. Im Bezug auf die Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union (EU) soll eine effiziente Besteuerung dazu führen, dass die ökonomischen Unternehmensentscheidungen nicht verzerrt werden (vgl. Zwar hat das Euroäische Parlament vor kurzem ein trickreiche Vereinbarung mit der Kommission getroffen, dass diese unter einen gewissen Begründungszwang stellt, wenn sie Vorschläge ablehnen will. Die EU wird oft als entrückt von den Bürgerinnen und Bürgern bezeichnet. Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts Aktualisierung des deutschen EU-Programms: Übernahme von Teilen des Kapitels „Zivilgesellschaft" aus dem CEEP II Antragstext. Sassi 2009: 19). Pro: Contra: 1) strukturell: Fehlen eines europäischen Staatsvolkes, einer europäischen Identität 1) Transparenz in Arbeit der EP: 2) institutionell: Zusammenarbeit der EU Organe: pol. Allerdings sind die kleineren EU-Mitgliedstaaten wie Malta im Vergleich zu großen Mitgliedstaaten wie Deutschland - gemessen an . Der Verfassungsentwurf räumt dem Europäischen Parlament immer noch kein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben ein. Wenn man über das Europawahlrecht und die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments diskutiert, kommt die Rede früher oder später unweigerlich auf die Frage der Wahlgleichheit. Europa - Informationen, aktuelle Themen und Unterrichtsmaterialien Im Rahmen der EU verschiebt sich die Struktur des Systems sozusagen lediglich eine Stufe nach oben. Wir Bürgerinnen und . Lernzettel: Europäische Union Sozialwissenschaften und Wirtschaft. Background Wenn es um Europäische Politik geht, sind die Bürgerinnen und Bürger oft nur Zaungäste.
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